Michael Theurer pocht auf Vereinfachungen. Ablehnung der Ratsentlastung ist „Warnschuss“

Michael Theurer pocht auf Vereinfachungen. Ablehnung der Ratsentlastung ist „Warnschuss“

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Straßburg, 17.4.2013 – Zur heutigen Abstimmung über die Ausführung des EU-Gesamthaushaltsplans 2011 im Europäischen Parlament erklärt Michael THEURER, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im EP: „Nach dem Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament für die Entlastung zuständig. Der Rat weigert sich jedoch, Fragen zum Ratshaushalt zu beantworten. Das widerspricht dem demokratischen Grundsatz, dass öffentliche Ausgaben demokratisch kontrolliert werden. Die Verweigerungshaltung des Rates ist völlig inakzeptabel. Unter diesen Voraussetzungen lehnen wir die Entlastung des Rates derzeit ab und verschieben die Entlastung.“

Die demokratische Kontrolle sei insbesondere bei der Haushaltsentlastung von entscheidender Bedeutung: „In Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Kassen wird es immer wichtiger, genau darauf zu achten, dass die Steuermittel der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an der richtigen Stelle ausgegeben werden,“ so Theurer.

Leider gebe es immer noch zu viele Beispiele für Fehlinvestitionen in der Europäischen Union: „Es gibt sie, die Mautstraßen, auf denen keine Autos fahren; die Häfen, an denen keine Schiffe anlegen; die Flughäfen, von denen keine Flugzeuge starten oder landen.“ Theurer bezieht sich auf den Ausgabenposten Regionalpolitik, Energie und Verkehr. Hier liegt die geschätzte Fehlerquote laut Europäischem Rechnungshof bei 6%. Zu hoch in Zeiten knapper Kassen. Allerdings sei nicht die Europäische Union für die Fehler verantwortlich: „80% der EU-Mittel werden von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten verwaltet.

Wenn das Geld ineffizient ausgegeben wird, dann liegt das nicht primär an Brüssel, sondern an der Mittelverwendung vor Ort“, erklärt der schwäbische Haushaltskontrolleur.

Eine drastische Verbesserung der Effizienz bei der Mittelverwendung könne durch eine Vereinfachung der Antragsverfahren für europäische Fonds erzielt werden. „Ich fordere die Mitgliedstaaten dazu auf, die komplizierten Verfahren für die Antragsteller zu vereinfachen. Das macht den Einsatz der EU-Gelder zielgenauer und verbessert unsere Union insgesamt,“ fordert Theurer.

Hintergrund: Im Rahmen des Entlastungsverfahrens stimmten die Europaabgeordneten des Europäischen Parlaments heute über den Haushalt aller EU-Institutionen und Agenturen ab. Das Parlament entlastet den Haushalt einer Institution oder Agentur, wenn die Ausgaben den EU-Richtlinien für gute Haushaltsführung entsprechen.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Michael Theurer gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Julian Freitag, Tel. +32 228 475 72 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu.

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