„Der EU-Haushalt muss moderner und von den Mitgliedstaaten besser umgesetzt werden“

Zur heutigen Abstimmung über das Verhandlungsmandat zum mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP Delegation im Europäischen Parlament: „Der Vorschlag des Rates ist alles andere als der große Wurf. Diesen kann das Parlament nicht einfach abnicken – schon aus Gründen der Selbstachtung. Wir sind gesprächsbereit, aber nicht blöd!“ betont der FDP-Abgeordnete und ergänzt: „Das Parlament will einen modernen Haushalt, also mehr Geld für Innovation, Wachstum und Innovation. Die Mitgliedsstaaten weigern sich, die Verantwortung für die von ihnen verwalteten EU-Mittel zu übernehmen, der Rat verweigert sich seit Jahren dem im EU-Vertrag vorgesehenen Entlastungsverfahren. Das ist ein Skandal und muss endlich abgestellt werden. Der von den Staats- und Regierungschefs vorgelegte Entwurf wird den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und – wahrheit nicht gerecht“, betont Michael Theurer.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Straßburg: Julian Freitag, Tel. +33222877572 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu.

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