Stuttgart 21 – Alte Infrastruktur privatisieren, um neue zu finanzieren

Stuttgart 21 – Alte Infrastruktur privatisieren, um neue zu finanzieren

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Brüssel/Straßburg, 2. März 2013 – FDP-Europaabgeordneter Michael Theurer schlägt zur Finanzierung der Mehrkosten durch das Schlichtungsverfahren im Rahmen von Stuttgart 21 eine Teilprivatisierung des Stuttgarter Flughafens vor. Derzeit halten das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart jeweils 65% und 35% an der Flughafen Stuttgart GmbH. „Die Idee ist, neue Infrastruktur durch die Privatisierung alter Infrastruktur zu finanzieren. Durch den Verkauf von Anteilen der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg könnte realistischerweise ein dreistelliger Millionenbetrag erzielt werden“, schätzt Theurer, der Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments ist. „Durch eine Teilprivatisierung bleibt der Einfluss der öffentlichen Hand auf die Geschäftspolitik der Flughafen Stuttgart GmbH dennoch erhalten.“

Als Beleg für seine Schätzung führt Theurer die Teilprivatisierung des Hamburger Flughafens im Jahr 2000 an. „Der Flughafen Hamburg hatte mit rund 164.932 Flugbewegungen und 9,9 Millionen Passagieren jährlich zum Zeitpunkt seiner Teilprivatisierung ein vergleichbares Flug- und Passagieraufkommen wie der Stuttgarter Flughafen heute. Der Bund hat damals 36 % seiner Anteile für ca. 270 Millionen Euro an die Airport Partners GmbH verkauft. Wenn ein Drittel der Anteile an der Flughafen Stuttgart GmbH veräußert würde, könnte ein vergleichbar hoher Betrag erzielt werden. Angesichts der Tatsache, dass das Stammkapital des 35%-igen Anteils der Stadt Stuttgart im Beteiligungsbericht 2012 des Finanzministeriums Baden-Württemberg mit 1,75 Mrd. Euro beziffert wird, könnte der Wert vielleicht sogar noch höher liegen. Die Option einer Teilprivatisierung sollte daher von der Stadt Stuttgart und der Landesregierung in Baden-Württemberg geprüft werden“, fordert Theurer.

Im Schlichtungsverfahren wurde insbesondere vorgeschlagen, die Flughafenanbindung zu verbessern. „Das ist nicht nur ökologisch und verkehrstechnisch sinnvoll, sondern wertet durch die bessere Anbindung des Stuttgarter Flughafens an den Schienenfernverkehr seine Standortgunst auch noch deutlich auf. Das macht ihn für einen Investor attraktiver.“

Theurer abschließend: „Es gab einen Volksentscheid, der sich für Stuttgart 21 ausgesprochen hat. Den müssen die Verantwortlichen jetzt so schnell wie möglich umsetzen, statt sich gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen.“

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