Donaustrategie braucht Budgetlinie und Bürgerbeteiligung

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Eine erfolgreiche Donaustrategie braucht eigene Budgetlinie und Bürgerbeteiligung – Theurer für Donau-Jugendwerk

Brüssel/Straßburg, 27. November 2012 – Auf dem ersten Jahresforum zur EU-Donauraumstrategie in Regensburg hat die Europäische Kommission heute ihren Zwischenbericht zur Umsetzung der Donaustrategie zur Diskussion gestellt.

Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und Vize-Präsident des MEP Donau-Forums, bilanzierte mit Blick auf diesen Zwischenbericht von der Kommission größeres finanzielles Engagement:

„Die Donaustrategie braucht eine eigene Budgetlinie.“

Deshalb setzt sich Theurer dafür ein, dass in der neuen Finanzperiode 2014-2020 in den Struktur- und Kohäsionsfonds Mittel für den Donauraum reserviert werden. Konkret sollen Bayern und Baden-Württemberg in die Förderkulisse des INTERREG-Programms für Südosteuropa aufgenommen werden.

Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion lobte er das bisher gemeinsam von Akteuren vor Ort und in den europäischen Institutionen erreichte, forderte aber eine verstärkte Einbeziehung der Bürgergesellschaft: „Die Donaustrategie muss mit Leben erfüllt werden.“ Wichtige Projekte seien schon auf dem Weg der Umsetzung – doch es mangele an einem Fokus auf die Bürger.

„Es sind die Bürger im Donauraum, die in erster Linie von der Strategie profitieren sollten und in die Umsetzung einbezogen werden sollten.“

Der ehemalige Oberbürgermeister verwies auf die Notwendigkeit von Bürgerbegegnungen. Nur so könne eine europäische Bürgergesellschaft geschaffen werden. Konkret stünde hier das Projekt eines Donau-Jugendwerks zur Debatte, dem es aber für die Umsetzung noch an politischer Unterstützung fehle. „Eine Region kann wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn sich die Menschen kennen und vertrauen – Jugendaustausch in der Region ist die beste Voraussetzung dafür und nachhaltig.“

Dies hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich in einem Brief mitgeteilt und um die notwendige politische Unterstützung auf europäischer Ebene gebeten. Trotz eines ausdrücklichen Bekenntnisses der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion zur Schaffung eines Donau-Jugendwerks im Entschließungsantrag vom 13.04.2011 (Bundestagsdrucksache 17/5495, S. 5) hat das Bundeskanzleramt zurückhaltend reagiert. „Der mangelnde politische Wille ist bedauerlich“, so Theurer. Dies sei insbesondere der Fall, da nach Auskunft des Kommissars Johannes Hahn, zuständig für Regionalpolitik, die Möglichkeit bestünde, ein Donau-Jugendwerk im Rahmen bestehender bzw. zukünftiger EU-Programme finanziell zu fördern.

„Jetzt ist es erforderlich, dass konkrete politische Entscheidungen zugunsten der Errichtung eines Donau-Jugendwerks getroffen werden“, bilanziert Theurer. Es sei höchste Zeit, das Donau-Jugendwerk zu verwirklichen und aus der Projektidee ein Projekt in der Umsetzung zu machen. Das Donau-Jugendwerk bietet eine ausgezeichnete Grundlage für verstärkte Zusammenarbeit im Donauraum in ihrer nachhaltigsten Form: zwischen den Bürgern dieser Regionen.

Die EU-Donauraumstrategie ist eine makro-regionale Strategie, die im Dezember 2010 durch eine Mitteilung der Europäischen Kommission initiiert wurde und sich seit circa einem Jahr in der Umsetzungsphase befindet.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Michael Theurer gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Nora Scherer, Tel. +32 228 375 72 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu.

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